Aktuell
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
„Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine ‚atmende‘...
Wichtige Gremien der KPV tagen digital
In der Sitzung wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP, über die...
Gesprächskreis Europapolitik tagt digital
Auf der Tagesordnung stehen der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU und aktuelle Entwicklungen rund um die Corona-Krise. Als Gesprächspartnerin...
Rehberg/Haase: Bund lässt Kommunen nicht im Stich – nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat am 17.9. eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen...
CDU bleibt in NRW Nummer eins
Den Kommunalen der CDU ist es gelungen durch einen engagierten Wahlkampf ihre Spitzenposition im bevölkerungsreichsten Bundesland zu verteidigen....
AG „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ kommt zusammen
Neben dem TOP-Thema "Digitalisierung im Gesundheitswesen" wird der Entwurf eines Positionspapiers zur "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der...
Ein Zeichen setzen gegen Plastik-Müll
Der World Cleanup Day ist die größte Bottom-Up-Bürgerbewegung der Welt zur Beseitigung von Umweltverschmutzung und Plastikmüll. Über die Website...
AG „Digitalisierung“ kommt digital zusammen
Auf der Tagesordnung steht der Ausbau des Mobilfunknetzes 5G. Hierzu wird der Abteilungsleiter "Digitale Gesellschaft" im Bundesministerium für...
Mobilität der Zukunft
In der Sitzung referiert unter anderem der Leiter des Infrastrukturmanagements Verkehrsverband Hochtaunus, Tobias Träxler, über die standardisierte...
Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der...
Subsidaritätsprinzip darf keine Worthülse bleiben
Nur wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in unserem Land schnell wieder anzukurbeln, können wir Arbeitsplätze vor Ort sichern. Europa hilft den...
Bund kompensiert kommunale Einbußen bei Mehrwertsteuer und Kinderbonus
Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit trägt der Bund einem...
Zahlungsmoral der Kommunen stützt Unternehmen vor Ort
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt in dem Antrag 19/20044 unter anderem den Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral während der Covid19-Pandemie....
Öffentliche Daseinsvorsorge hält unser Land am Laufen
Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU...
Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen
Zur Umsetzung des Zukunftspakets und den Hilfen für die Kommunen hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU mit...
Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen Die unionsgeführte...
