„Das heißt, das Land will in Zukunft keinerlei eigene Mittel mehr für Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. So will das Land künftig seinen eigenen Haushalt mit 513 Euro je Flüchtling entlasten und nur 157 Euro der Bundesgelder den Kommunen zur Verfügung stellen. Dies ist ein indiskutabler Vorschlag und kein ernsthaftes Angebot. Dieser Vorgang zeigt das schlechte Verhältnis zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land will offensichtlich auf dem Rücken der Kommunen über die Flüchtlingsproblematik den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt entschulden.“
Beilstein forderte nachdrücklich, dass zusätzlich zur vollständigen Weitergabe der 670 Euro Bundesmittel je Asylbewerber auch die Landespauschale in Höhe von 513 Euro weitergezahlt werde. Nur so seien die Aufwendungen der Kommunen einigermaßen gedeckt. „Dazu muss das Land am Jahresende mit den Kommunen spitz abrechnen und den Kommunen die tatsächlichen Kosten erstatten. Alles andere erhöht die finanzielle Belastung der ohnehin hoch verschuldeten Städte, Gemeinden und Landkreise nur weiter.“
