Investitionskraft der Kommunen stärken
Nach der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich bei der Grundsicherung im Alter geht es jetzt um die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen. Dies hatte die...
Liebing: Pendlerpauschale aus kommunalpolitischer Sicht wichtig
„Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft werden. Eine Abschaffung dieser steuerlichen Regelung würde das Leben auf dem Land unattraktiver machen. Immer mehr Menschen könnten vom Land in die Städte abwandern. Dies würde zu einer erheblichen Belastung sowohl des...
Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung dürfen nicht verfallen
„Unser Ziel ist es, dass die Mittel zum Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen so schnell wie möglich eingesetzt werden. Denn der Kita-Ausbau muss entsprechend dem Bedarf an Betreuungsplätzen zügig fortgesetzt werden. Deswegen müssen auch die im...
Schwarz-Grün wäre Versuch wert gewesen
„Es ist schade, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung gescheitert sind. Dies hätte eine Chance sein können. Zumindest der Versuch echter Koalitionsverhandlungen hätte sich gelohnt“, erklärte der Vorsitzende der...