Wir brauchen keine zusätzlichen Anreize zur vorsätzlichen Zuwanderung nach dem Motto: erst arbeitssuchend, dann nicht vermittelbar und dann ab in die Grundsicherung. Wir brauchen in der Europäischen Union insbesondere für die betroffenen Menschen in Rumänien und Bulgarien bessere Lebensbedingungen. Vor Ort müssen die vorhandenen EU-Hilfen ankommen und die Programme umgesetzt werden. Das zu organisieren und zu unterstützen, ist eine gute Aufgabe für die Europäische Kommission.“
Urteil des Landessozialgerichts NRW
