Die Union stärkt die Kommunen mit weiterer Soforthilfe schon ab 2014
Die Union bekräftigt ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten und dabei keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen. In Höhe von fünf...
Meister / Liebing: Koalitionsvertrag unterstreicht bundespolitische Bedeutung der kommunalen Belange – Kommunalinteressen sind weiterhin bei der Union in guten Händen
Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen. Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht nochmals sehr deutlich: CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingesetzt. Die...
Koalitionsvertrag mit klaren Prioritäten für die Kommunen in Deutschland
Die Beteiligung der Kommunen an der Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen, die Aufstockung der Städtebauförderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes, die Ansätze zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die besondere...
Ein starkes Europa braucht starke Kommunen – Union bereitet sich auf Europawahlen vor
Zu den Mitgliedern der Kommission gehört auch die Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen: „In den EU-Verträgen ist die Achtung des Selbstverwaltungsrechts der lokalen Ebene verankert. Da die CDU Kommunal- und...