Länder müssen Weg für kommunale Entlastung ebnen
„Thüringen ebnet den Weg zur weiteren kommunalen Entlastung durch die unionsgeführte Bundesregierung. Nur wenn alle Länder diesem Beispiel folgen, können die zusätzlichen Milliarden an die Kommunen vom Bund wirklich fließen. Es muss im Zweifel sogar durch einen...
LINKE ist realitätsfern – Länder sind für Kommunalfinanzen verantwortlich
Alois Karl: „Die Forderung der LINKEN gegenüber der Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realität vorbei. Primär ist nicht der Bund gefordert – die Forderung muss sich vielmehr an die Länder...
Bayern legt guten Auftakt für Kommunalwahljahr 2014 hin
In Aschaffenburg konnte der amtierende Landrat Prof. Dr. Ulrich Reuter, Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU Unterfranken und stellvertretender Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU gegenüber seiner Wahl 2008 fast...
Haushaltskonsolidierung ist Grundlage für kommunalfreundliche Politik des Bundes
Hieran könnte sich so manches Bundesland ein Beispiel nehmen. Allein die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter koste in diesem Jahr nochmals zusätzlich 1,1 Milliarden Euro. Damit seien eine Altsünde aus rot-grünen Zeiten endlich abschließend getilgt...