Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, erläuterte die Zahlen:“Bemerkenswert ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Hier haben die Kommunen allem Anschein nach ein hohes Niveau erreicht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist. Erfreulich ist, dass demgegenüber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 5,8 Prozent gestiegen ist. Hier kommt die auf Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes, die zu steigenden Beschäftigtenzahlen geführt hat, ganz offensichtlich auch bei den Kommunen an.“
Erfreulich sei, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich stärker investieren konnten. Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen löse den Investitionsstau zwar noch nicht auf, sei aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Auffallend seien die Ausgabensteigerungen bei den sozialen Leistungen um 5,7 Prozent. Dies zeige deutlich, welche Herausforderungen in diesem Bereich noch auf uns zukämen. Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter sei wichtig gewesen.
„Fakt ist: Ohne die Entlastung, die der Bund durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter herbeigeführt hat, und ohne das sehr niedrige Zinsniveau, das die Ausgaben in diesem Bereich um 7,9 Prozent sinken ließ, hätten die Kommunen im vergangenen Jahr keinen Überschuss erzielen können. Und sie hätten weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung gehabt. Das zeigt bei aller Freude über die positiven Haushaltsergebnisse auch, wie fragil die Finanzsituation der Kommunen weiterhin ist,“ so Ingbert Liebing abschließend.