Wahlaufruf: Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise

29.04.2014

  „Der vom Bundesvorstand der CDU heute verabschiedete Wahlaufruf unterstreicht den Anspruch der CDU gemeinsam mit der CSU die Kommunalpartei in Deutschland zu sein. Viele Tausend Menschen engagieren sich im Ehrenamt und im Hauptamt in der Kommunalpolitik. Es...

Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer machen keinen Sinn

29.04.2014

Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf – Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse....

Chance für Windparks ohne Blinklicht

24.04.2014

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, hatte sich intensiv im Bundesverkehrsministerium für dieses Thema engagiert. Jetzt kann Liebing einen entscheidenden Fortschritt vermelden: Wie das...

Bürgerwindparks sind Erfolgsmodell

14.04.2014

Menschen engagieren sich für die Energiewende einer nachhaltigen und sauberen Energieerzeugung. Zugleich profitiert die gesamte Region wirtschaftlich davon: Die Wertschöpfung bleibt vor Ort.“ Liebing lobte das vielfältige Engagement der Beteiligten. Zugleich verwies...

Politik der Koalition hilft den Kommunen

11.04.2014

In der Schlussrunde der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 hat der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing, MdB, am heutigen Freitag gesprochen und die...

Bund unterstützt die Kommunen mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr

10.04.2014

„Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen...