Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung leben in Deutschland
Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.748 Asylberechtigten, der Iran mit 5.877 Betroffenen und Syrien mit 2.818 Personen. Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 109.219....
Frischzellenkur für die CDU
Die großen Städte befinden sich im Wandel, und deshalb muss sich auch die CDU ändern. Es ist zu wenig, sich nur auf die Treusten der Treuen zu verlassen. Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus. Hierzu muss die CDU die richtigen...
Asylverfahren weiter beschleunigen
Jetzt müssen Albanien, Montenegro und das Kosovo folgen, damit aussichtslose Asylanträge noch rascher bearbeitet werden können. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausgewiesen werden. Es ist Aufgabe der Länder, dies konsequent durchzusetzen, wenn kein...
Wertstoffgesetz: Kommunalisierung der Organisationshoheit
Hier das Papier im genauen Wortlaut: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft vereinbart: „Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen...