KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!

12.06.2019

Für den Fall, dass ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer nicht zustande kommt, fordern wir den Bundestag auf, die bestehende Regelungskompetenz an die Länder abzugeben. Die Länder werden aufgefordert, parallel zur Bundesebene eigene gesetzliche Regelungen im...

KPV-Beschluss: Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa

27.02.2019

Im Folgenden geben wir Ihnen den verabschiedeten Beschluss Europawahl zur Kenntnis. Beschluss des Bundesvorstandes am 22. Februar 2019 Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in 10...

Beschluss: Umsatzsteuer

19.11.2018

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Weitergabe der Umsatzsteuer an die Kommunen gefasst. Die KPV begrüßt, dass der Bund die Kommunen im Jahr 2019 weiter entlastet. Aufgrund...

Beschluss: Absenkung der Gewerbesteuerumlage

19.11.2018

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Absenkung der Gewerbesteuerumlage gefasst. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert wiederholt,...

Beschluss: Grundsteuer

19.11.2018

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Reform der Grundsteuer gefasst. Die KPV fordert die Bundesregierung und alle Länder auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grundsteuer auch...

Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse

19.11.2018

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Dezentralisierung gefasst. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker brauchen Gestaltungsfreiraum auch finanziell, um vor Ort...