Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz
Parkgebühren sollen nicht mehr vom Bundesgesetzgeber in Bezug auf Höhe, Zeit und Beginn festgeschrieben werden. Dafür haben sich die KPV-Verterter auf ihrer Bundesversammlung 2001 ausgesprochen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den...
Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe
Die KPV begrüßt das sog. "Laumann-Papier" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und aktuelle Anträge der Fraktion, die eine Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe anstreben. Doch gehen ihr diese Vorschläge nicht weit genug. Auf der...