Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter
Die KPV fordert in einem Beschluss der Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag auf, zur Sicherung der versprochenen Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU), nicht wie vorgesehen um 400 Mio. €...
Handlungsbedarf Deregulierung
Wie können die Kommunen künftig wieder handlungsfähiger gemacht werden? Diese Frage stellten sich die Bundesvertreter der KPV auf ihrer Versammlung 2007. Ihr Beschluss sieht in erster Linie eine Deregulierung in verschiedenen Bereichen vor. Dazu...
In der Föderalismuskommission II kommunale Belange berücksichtigen
Beim Dialog mit den Mitgliedern der Föderalismuskommission II sollen vor allem die Stärkung der Subsidiariatät und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Abbau von Mischfinanzierungen, die Stärkung der kommunalen...
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Substanz des Vertrages von Lissabon
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag und den Bundesrat auf, den „Vertrag von Lissabon“ nach Unterzeichnung zu ratifizieren und damit die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als...