KPV für mehr kommunale Verantwortung im neuen Wertstoffgesetz
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB: „Die KPV bekennt sich zum Prinzip der Produktverantwortung. Wer Produkte in den Markt bringt, ist auch dafür verantwortlich,...
KPV-Antrag zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes verabschiedet
Kommunalpolitische Eckpunkte zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) berücksichtigt, nach der Übernahme der Kosten für die...
KPV verabschiedet neues Grundsatzprogramm
Kommunalpolitik neu begründen Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Kommunalpolitik wollen wir fit machen für die Herausforderungen unserer Zeit und gute Traditionen in die Zukunft überführen. Wir wollen...
Beschluss: Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen
Beschluss des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich dafür ein, die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen...