Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
„Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine ‚atmende‘ Beteiligung, die sich an der Zahl der tatsächlich zu betreuenden Personen orientiert. Aber verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den...
Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort, die gleichen Chancen auf ein gutes und...
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Christian Haase: „An der schlechten Qualität der sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen und der Geschwindigkeit, mit der diese vom Bundesministerium der Finanzen zurzeit dem Haushaltsausschuss zugeleitet werden, zeigt sich, dass in Christian Lindners Haus keiner mehr...