Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit Ländern und Kommunen

07.12.2022

Reinhard Brandl: „FDP-Minister Wissing gerät mit seiner Breitbandförderpolitik zunehmend ins Abseits: Erstens mit seinem nichtkommunizierten aber bundesweit verhängten Antragsstopp für die Breitbandförderung. Zweitens mit der Meldung, dass das neue...

Christian Haase im Interview

07.12.2022

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Christian Haase anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes

05.12.2022

„Wir sagen Danke all Jenen, die durch ihr Engagement unsere Gesellschaft jeden Tag zusammenhalten. Ihnen gilt unser höchster Respekt. Bund, Länder und Kommunen müssen die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, spürbar stärken. Ohne...

Breiter Verbände-Appell: Entgelte für dezentrale Einspeisung dürfen nicht abgeschafft werden

02.12.2022

Ein Schritt vor, zwei zurück: Die Energiepreisbremsen sollen den sozialen Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft sichern – beides ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende.  Genau das Gegenteil bewirkt allerdings die...

49-Euro-Ticket: Der Bundesverkehrsminister darf die Verantwortung nicht auf Länder und Kommunen abwälzen

02.12.2022

Ulrich Lange: „Kritische Stimmen aus der Verkehrsbranche, Städten und Kommunen sowie dem Bundesrechnungshof machten deutlich, dass bis zur Einführung des 49-Euro-Tickets von der Bundesregierung noch viele Fragen zu klären sind. Neben der Finanzierung betrifft dies...