Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale
„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom...
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder doch erst 2028?
Außerdem können viele Kommunen das vom Bund für den Ausbau bereit gestellte Geld nicht abrufen. Zwar liegt seit Mai 2023 die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Doch nun müssen die Länder Förderrichtlinien erstellen und diese mit dem...
Einmalige Protestaktion: Gemeindespitze in Freisbach tritt zurück
Wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist Freisbach verschuldet. Die Pflicht-Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Die Gemeinde plante mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro für 2023 und 2024. Die Kommunalaufsicht verlangte jedoch einen ausgeglichenen Haushalt. Dies...