Außerdem können viele Kommunen das vom Bund für den Ausbau bereit gestellte Geld nicht abrufen. Zwar liegt seit Mai 2023 die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Doch nun müssen die Länder Förderrichtlinien erstellen und diese mit dem Bund abstimmen. Erst zwei Länder sind damit fertig. Während die verschiedenen Ebenen sich gegenseitig die Schuld zuweisen, ist eines klar: Am Ende stehen für die Eltern die Kommunen in der Verantwortung und müssen – wie jetzt schon beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz – mit Klagen vor Gericht rechnen. Mischzuständigkeiten und fehlende Konnexität – wer bestellt, bezahlt – sind die eigentlichen Verursacher der Misere.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...
