Kongress kommunal 2025

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Über 80 Teilnehmer beim KPV-Online-Seminar „Wahlkampfrecht“

Über 80 Teilnehmer beim KPV-Online-Seminar „Wahlkampfrecht“

Inhaltlich ging es um die rechtlichen Voraussetzungen des Wahlkampfs. Gibt es Beschränkungen, wer was im Wahlkampf sagen oder machen darf? Kann ein Bürgermeister im Wahlkampf auf Parteiveranstaltungen auftreten oder im Rahmen von öffentlichen Terminen auf seine...
Christian Haase ist Mitglied im Gremium für die Schulden des Bundes

Christian Haase ist Mitglied im Gremium für die Schulden des Bundes

Der Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode das Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören. Sie sind zur...
Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt

Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt

Die Asylzahlen in Deutschland und Europa werden in nächster Zeit nicht spürbar zurückgehen. Genau das ist aber notwendig, um die Kommunen zu entlasten. Viele sind mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Die Mehrheit der Deutschen ist mit der...
Christian Haase MdB: Nur Ankündigungen, zu wenig Substanz bei MPK

Christian Haase MdB: Nur Ankündigungen, zu wenig Substanz bei MPK

„Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Genau das war aber das erklärte Ziel bereits der letzten Runde im November. Die...