Es geht darum, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dazu muss der Kanzler bis spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen. Wir brauchen nun schnellstmöglich eine neue Regierung, die das Land wieder auf Wachstumskurs bringt. Dafür stehen wir als Union bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Union ist auf einen kurzfristigenWahlkampf bestens vorbereitet, da die Entwicklungen nicht überraschend sind. Die Aussage unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den Wählerinnen und Wählerndie Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zurückzugeben, unterstütze ich aus voller Überzeugung und als Bürger sage ich: Wir wollen JETZT wählen!“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...