Wir brauchen keine zusätzlichen Anreize zur vorsätzlichen Zuwanderung nach dem Motto: erst arbeitssuchend, dann nicht vermittelbar und dann ab in die Grundsicherung. Wir brauchen in der Europäischen Union insbesondere für die betroffenen Menschen in Rumänien und Bulgarien bessere Lebensbedingungen. Vor Ort müssen die vorhandenen EU-Hilfen ankommen und die Programme umgesetzt werden. Das zu organisieren und zu unterstützen, ist eine gute Aufgabe für die Europäische Kommission.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...
