Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Wir brauchen pragmatische Lösungen

29.03.2023

„Es knirscht in Deutschland – und das kann niemanden überraschen: Wir haben mit über 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie noch nie zuvor. Deutschland hat im vergangenen Jahr über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Außerdem...

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung

17.06.2015

CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Die Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge sind in Deutschland viel zu lange vermengt worden. Um den Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen auf der einen und dem wachsenden Fachkräftemangel auf der anderen...

25 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen mit starker EU-Zuwanderung

19.08.2014

Auch die geplanten Gesetzesänderungen ermöglichen den Kommunen, integrative Maßnahmen zu unterstützen, gezielten Missbrauch von Sozialleistungen aber zu unterbinden. So können Kindergeldanträge in Zukunft nur noch gegen Vorlage der Steueridentifizierungsnummern für...

Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – CSU spricht für die Kommunalen in ganz Deutschland

07.01.2014

Für die KPV kann die demografische Entwicklung in Deutschland zum Teil durch eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Zuwanderung aufgefangen werden. Deshalb fordern wir eine gesteuerte Zuwanderung insbesondere aus der EU, die den Arbeitskräftebedarf in Deutschland...

Urteil des Landessozialgerichts NRW

14.10.2013

Wir brauchen keine zusätzlichen Anreize zur vorsätzlichen Zuwanderung nach dem Motto: erst arbeitssuchend, dann nicht vermittelbar und dann ab in die Grundsicherung. Wir brauchen in der Europäischen Union insbesondere für die betroffenen Menschen in Rumänien und...