Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen
Dann hätte sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer erledigt. Kommunalwahlen mit einer recht hohen Präsenz an Kandidaten mit Migrationshintergrund zeigen deutlich, dass dieser Weg gangbar ist und keine Diskriminierung gegenüber Einwanderern...
Wahlrecht in der Verfassung absichern
Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern (Ausnahme Berlin) belegen, dass sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den...