Kongress kommunal 2025

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Kongress kommunal 2025

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Wahlrecht in der Verfassung absichern

Wahlrecht in der Verfassung absichern

Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern (Ausnahme Berlin) belegen, dass sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den...
Wahltermine bündeln – Ein Wahltag für Deutschland

Wahltermine bündeln – Ein Wahltag für Deutschland

Diese Bündelung von Wahlen könnte eine Maßnahme sein, die Aufmerksamkeit gerade für kommunale Wahlen und Abstimmungen zu erhöhen. Es ist außerdem zu prüfen, ob in der modernen Demokratie sichere elektronische Abstimmungs- und Wahlverfahren entwickelt werden, damit...
Wahlbeteiligung muss deutlich gesteigert werden

Wahlbeteiligung muss deutlich gesteigert werden

„Der zurückgehenden Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Gerade bei Kommunalwahlen und nun auch bei der Landtagswahl in Sachsen liegt die Wahlbeteiligung oft unter 50%. Es darf nicht darauf geschlossen werden darf, dass dies ein...