Vergabe Archive - Kommunalpolitische Vereinigung

Kongress kommunal 2025

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Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

01.12.2016

Joachim Pfeiffer: „Die Reform des § 46 Energiewirtschaftsgesetz schafft Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer bei der Konzessionsvergabe im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit über die Ermittlung...

Kommunen wollen endlich Rechtssicherheit bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzen

Kommunen wollen endlich Rechtssicherheit bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzen

04.02.2015

Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt: „Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher regeln, sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessern.“ Das...