Kongress kommunal 2025

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Rechtsgutachten zur Migrationskrise bestätigt bayerische Positionen

Rechtsgutachten zur Migrationskrise bestätigt bayerische Positionen

Bayern will mit dem Gutachten darlegen, welche verfassungsrechtlichen Pflichten der Bund gegenüber den Ländern zur Begrenzung des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen hat, insbesondere im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Grenzen. Ein...