Kongress kommunal 2025

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In der aktuellen KOPO: Bildungsinfrastruktur vom Bund?

In der aktuellen KOPO: Bildungsinfrastruktur vom Bund?

18.04.2017

Der Bund soll zudem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greifen dürfen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Der Fonds dazu ist schon mit weiteren 3,5 Mrd. Euro verdoppelt worden. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing hatte...
NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

16.03.2017

Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig....