Urteil Bundesverfassungsgericht Archive - Kommunalpolitische Vereinigung

Kongress kommunal 2025

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Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert

Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert

31.07.2024

„Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Die Ampel hat unsere Vorschläge aber...

Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

07.10.2014

Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt damit in seinem Urteil, dass die Länder für die Kommunen zuständig und verantwortlich sind. Das ist für alle Beteiligten von besonderer Bedeutung und darf bei der Einordnung des...