Kommunalfinanzen strukturell verbessern und Finger vom Grundgesetz lassen

06.03.2017

Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine...

Integration wird Pflicht

25.05.2016

Damit sind jetzt die rechtlichen Grundlagen für eine gelingende Integration geschaffen. Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht haben jetzt die Chance,  schneller Teil der Gesellschaft zu werden. Mit der Einführung von zeitlich befristeten Wohnsitzauflagen, die die KPV...

Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge muss der Bund tragen

22.04.2016

Beim Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II müssen bisher die Kommunen ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) tragen. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen sowie die Kosten für...

Bund-Länder-Finanzen: Zielgenaue Stärkung der Kommunen

28.05.2015

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer...

Interkommunale Zusammenarbeit nicht besteuern

28.01.2015

Interkommunale Zusammenarbeit wird angesichts knapper Kassen und des demografischen Wandels in Zukunft eine immer größere Bedeutung bekommen. Einige kommunale Aufgaben lassen sich im Verbund einfach effektiver erledigen. In einem zukunftsfähigen Verwaltungssystem wird...