Subsidaritätsprinzip darf keine Worthülse bleiben
Nur wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in unserem Land schnell wieder anzukurbeln, können wir Arbeitsplätze vor Ort sichern. Europa hilft den Kommunen, wenn es das Subsidiaritätsprinzip strikt einhält. Die kommunalen Unternehmen in ihrer Funktion der Daseinsvorsorge...
Gesprächskreis „Europapolitik“ trifft sich in Berlin
Auf der Tagesordnung stehen die kommenden Europawahlen, die Maßnahmen und Vereinbarungen der EU in Hinblick auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Ergebnisse der Task Force „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“. Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für...