KPV/NRW fordert Sperrklausel bei Kommunalwahlen
„Die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen bestätigen eine besorgniserregende Entwicklung. In den kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens hat das Fehlen einer Sperrklausel dazu geführt, dass neben einer hohen Anzahl von Einzelmandatsträgern bis zu 13 Parteien in den...
Beschluss: Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen
Beschluss des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich dafür ein, die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen...