Einigung bei Asylpaket II ist wichtiges Signal für die Kommunen
Das ist ein wichtiges Signal auch für die Kommunen in Deutschland. Wir erwarten, dass die gesetzgeberische Umsetzung jetzt schnellstmöglich erfolgt. Dies gilt auch für die Vereinbarung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hiermit...
Asylpaket II ist weiterer Schritt zur Zuzugsbegrenzung
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Einführung beschleunigter Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterstützen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht für...
Ergebnisse der Asylkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern
Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Die Länder erhalten die durch die Abschaffung...