Rechtsanspruch Archive - Kommunalpolitische Vereinigung

Kongress kommunal 2025

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Versäumnis der Bundesfamilienministerin darf nicht Kommunen belasten

Versäumnis der Bundesfamilienministerin darf nicht Kommunen belasten

06.05.2021

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen Formulierungsvorschlag für die Regierungsfraktionen zur gesetzlichen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen...

Betreuung von Grundschulkindern: Kein Rechtsanspruch gegen die Kommunen!

Betreuung von Grundschulkindern: Kein Rechtsanspruch gegen die Kommunen!

16.11.2017

Neben der Frage der Finanzierung steht aber noch ein anderer Aspekt im Vordergrund. Dazu erklärt der neu gewählte Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Eltern erwarten, dass ihre Kinder nicht...