Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist...
Christian Haase/ Petra Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Ampelkoalition zur...
Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit...