49-Euro-Ticket: Der Bundesverkehrsminister darf die Verantwortung nicht auf Länder und Kommunen abwälzen
Ulrich Lange: „Kritische Stimmen aus der Verkehrsbranche, Städten und Kommunen sowie dem Bundesrechnungshof machten deutlich, dass bis zur Einführung des 49-Euro-Tickets von der Bundesregierung noch viele Fragen zu klären sind. Neben der Finanzierung betrifft dies...
Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei
Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen...
Fesseln im Grundgesetz lösen: Erweiterte Förderung ländlicher Räume ermöglichen
Er hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Art. 91a GG um die Verbesserung ländlicher Versorgungsstrukturen für unerlässlich. Dadurch sollen gleichwertige...