Besuch beim Bundeswehr Landeskommando Nordrhein-Westfalen

02.03.2023

In seinem Eröffnungsvortrag betonte Meyerhoff, dass es derzeit bei der Bundeswehr vor allem um Ausrüstung und nicht um Aufrüstung gehe. Von Russland gehe die größte Bedrohung aus, dann folge schon China. Bis 2025 soll die Mannschaftsstärke der Bundeswehr um 20.000...

Junge Union im Kreis Mettmann macht sich „Fit fürs Mandat“

07.05.2018

Weitere Seminare werden sich den Themen Haushalt und Finanzen, politische Rhetorik, Geschäftsordnung des Rates, Anträge schreiben und anderen kommunalpolitischen Themen widmen, so dass die jungen Kandidaten nachhaltige „Skills“ für ihre politische Arbeit bekommen und...

NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

16.03.2017

Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig....

Neuer Verteilungsschlüssel für Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in NRW

05.05.2015

Da verfassungsrechtlich keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen möglich sind, können die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabe(BuT)-Topf nicht direkt vom Bund an die Kommunen verteilt werden, sondern nur über die Landesregierungen. Der Bund stockt...

Kraft treibt mit ihren Kommunen ein böses Doppelspiel in NRW

28.03.2014

Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt...