Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos
Damit wurde die Verfassungsbeschwerde von elf Städten (Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal) und drei Kreisen (Hochsauerlandkreis, Kreis Soest und Märkischer Kreis) zurückgewiesen....
Kraft treibt mit ihren Kommunen ein böses Doppelspiel in NRW
Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt...
Das fordert der AK Große Städte von der neuen Bundesregierung
Der AK Große Städte der KPV begrüßt die Initiative für ein einheitliches bundesfinanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, sowie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Dies muss gerade für die großen Städte nach der Übernahme der...