Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus
Es ist dabei zu begrüßen, dass die Länder sich zu ihrer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen bekennen. Allein das Bekenntnis reicht aber nicht aus. Es sind Taten gefordert! Die Länder müssen diese Verantwortung endlich auch in einer...
Bundesrat stimmt der Entlastung der Kommunen zu
Die Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Kinderbetreuungsfinanzierung stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Das Bundeskabinett hatte deshalb am 20. August 2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der für eine nachhaltige...
LINKE ist realitätsfern – Länder sind für Kommunalfinanzen verantwortlich
Alois Karl: „Die Forderung der LINKEN gegenüber der Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realität vorbei. Primär ist nicht der Bund gefordert – die Forderung muss sich vielmehr an die Länder...