Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeiten werden beschränkt
„Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort erreichen die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Vertrag nicht. Zwar enthält die Vereinbarung richtige Ansatzpunkte wie die Stärkung von GAK und GRW – diese...
Der Koalitionsvertrag steht
Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – so lautet der Titel des heute fertiggestellten...
Koalitionsvertrag: Positives für Kommunen überwiegt
„Auf der Haben-Seite können wir die Zusage der Fortschreibung der kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme verbuchen. Das garantiert eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung, wie sie im Grundgesetz verankert ist“, so Haase. „Auch das Großprojekt...