Wer die Schuldenbremse aussetzt, macht Politik zulasten zukünftiger Generationen

28.02.2020

Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und...

Christian Haase im Bundestag zum Altschuldenfonds

20.12.2019

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, sprach heute im Bundestag zum Vorschlag der Linken nach einem...

In der aktuellen KOPO: Bildungsinfrastruktur vom Bund?

18.04.2017

Der Bund soll zudem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greifen dürfen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Der Fonds dazu ist schon mit weiteren 3,5 Mrd. Euro verdoppelt worden. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing hatte...

Bund darf keine falschen Anreize setzen

16.12.2016

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Auf der einen Seite ist das finanzielle Engagement des Bundes für viele Kommunen eine große Hilfe. Aber solch...

Neue Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht

23.06.2014

Zu diesem Ergebnis kommen die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Städte- und Gemeindebund mit Blick auf die neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage. Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren für die Jahre 2014...