Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

19.01.2024

„Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1.000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die...

Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung

19.01.2024

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der...

Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

17.11.2023

„Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen...

Ampel verkennt die Bedrohungslage im Inland

14.11.2022

Christian Haase: „Der aktuelle Krisenmix zeigt, Sicherheit hat ihren Preis. Es gibt nicht nur im Ausland neue Realitäten, denen wir uns stellen müssen. Allein die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern, reicht nicht. Gerade die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns vor...

Christian Haase MdB: Deutschland kann mehr

11.11.2022

„Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern, tun etwas für die innere und...