Bund und Land kämpfen für starke Kommunen

15.05.2014

Ingbert Liebing erklärte, dass die Union auch im Bund die Kommunen nicht allein lasse. „Wir werden erstmals seit über vier Jahrzehnten einen Bundeshalt ohne neue Schulden beschließen. Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, ein Vorbild für ganz Europa. Darauf...

Haushaltskonsolidierung ist Grundlage für kommunalfreundliche Politik des Bundes

12.03.2014

Hieran könnte sich so manches Bundesland ein Beispiel nehmen. Allein die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter koste in diesem Jahr nochmals zusätzlich 1,1 Milliarden Euro. Damit seien eine Altsünde aus rot-grünen Zeiten endlich abschließend getilgt...

Unions-Politik wirkt

28.02.2014

„Mit 3,5 Milliarden Euro haben die Kommunen im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss erwirtschaften können. Insbesondere die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zeigt nachhaltig Wirkung. Im vergangenen Jahr betrug...

Koalitionsvertrag mit klaren Prioritäten für die Kommunen in Deutschland

27.11.2013

Die Beteiligung der Kommunen an der Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen, die Aufstockung der Städtebauförderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes,  die Ansätze zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die besondere...

Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

10.05.2013

„Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter bereits mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet –...