Grundsteuer: Bürger zahlen in NRW 50 Prozent mehr als in Bayern

20.08.2019

Die meisten Erhöhungen wurden in den Bundesländern im Westen Deutschlands registriert: Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen immerhin 94 Prozent der Städte und Gemeinden, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80...

Beschluss: Mit solider Finanzpolitik fängt es an

15.11.2016

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 Mit solider Finanzpolitik fängt es an Der Bund ist Gewährsträger der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Er wird durch das Grundgesetz Art 28 (3) verpflichtet, zu gewährleisten, dass die...

Linke ignoriert die Lage in den Kommunen

22.05.2014

In einem Punkt haben die Linken in ihrem Antrag tatsächlich Recht: Es ist eine Tendenz zu erkennen, dass einige Bundesländer immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine ausreichende finanzielle Kompensation zu sorgen. Dies ist zum Beispiel aktuell in...

Der kommunale Haushaltsüberschuss ist auch dem Bund zu verdanken

21.03.2014

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, erläuterte die Zahlen:“Bemerkenswert ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent...

Deutscher Städtetag: Entlastung bei den Sozialausgaben ist gutes Signal

29.11.2013

Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro sind aus Sicht der Städte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben „ein gutes Signal für die Kommunen“. „Das...