Bundesförderung ist wichtiger Baustein zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

26.04.2017

Wichtig ist, dass mit den Bundesmitteln nicht nur Plätze für unter dreijährige Kinder, sondern auch Plätze für über dreijährige Kinder geschaffen werden können. Denn auch hier stehen die Kommunen mittlerweile vor großen Herausforderungen. Dabei erwarten wir, dass die...

Für mehr Sicherheit mit Videoüberwachung

08.03.2017

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren...

Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

01.12.2016

Joachim Pfeiffer: „Die Reform des § 46 Energiewirtschaftsgesetz schafft Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer bei der Konzessionsvergabe im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit über die Ermittlung...

Ausweisung straffälliger Ausländer

17.02.2016

Der Vorlage zufolge soll das Interesse des Staates an einer Ausweisung künftig bereits dann schwer wiegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum“ oder wegen...

Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag

23.04.2015

An der Debatte beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB. Das Gesetz zur Förderung von Investitionen sieht die Einrichtung eines vom Bund mit Mitteln in Höhe von 3,5...