Kongress kommunal 2025

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Heizungsgesetz geht in die Verlängerung

Heizungsgesetz geht in die Verlängerung

10.07.2023

Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt, wonach die Abgeordneten nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich mit der Gesetzesvorlage zu beschäftigen. Viele Abgeordnete hatten sich in letzter Zeit darüber beklagt,...
Streit um Heizungsgesetz geht weiter

Streit um Heizungsgesetz geht weiter

03.07.2023

Gegen diese Eile hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann Einspruch eingelegt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter nicht gewahrt. Die kurze Frist mache es ihm unmöglich, die Vorlage zu prüfen. Das...