Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst

28.04.2023

„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert....

Online-Wegweiser für Kommunen

19.01.2016

Die Links führen zu Informationen allgemeiner Art rings um das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende, Infos, die für die verschiedenen Fachämter der Kommunen interessant sind, Infos, die Kommunen für Bürgerinnen und Bürger bereitstellen können, Infos, die Kommunen für...

Rechtsgutachten zur Migrationskrise bestätigt bayerische Positionen

14.01.2016

Bayern will mit dem Gutachten darlegen, welche verfassungsrechtlichen Pflichten der Bund gegenüber den Ländern zur Begrenzung des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen hat, insbesondere im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Grenzen. Ein...

Flüchtlingszuzug wirksam begrenzen

13.01.2016

Trotz der in den letzten Wochen zurückgegangenen Flüchtlingszahlen brauchen die Verantwortlichen vor Ort dringend Klarheit über die zukünftige Entwicklung. Dazu ist auch zwingend anzuerkennen, dass unsere Kräfte und Kapazitäten begrenzt sind!“ Der Deutsche...

Residenzpflicht im Interesse der Schutzsuchenden

12.01.2016

Kaum ein ankommender Flüchtling wird unverzüglich eine geregelte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden. Im Interesse der Schutzsuchenden ist es, eine örtliche Gemeinschaft zu finden, die sie gut aufnimmt und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Integrationsmaßnahmen...