Beschluss: Förderzeitraum verlängern
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 Förderzeitraum für finanzschwache Kommunen verlängern Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands begrüßt das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)....
Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit
Eckhardt Rehberg: „Mit dem Nachtragshaushalt machen wir den Weg frei für die Planung konkreter Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 7 Milliarden Euro. Die Koalition setzt dabei klare Prioritäten und wird dort investieren, wo es für die Menschen...
Hessen setzt sich für Änderungen am Programm des Bundes für Kommunen ein
„Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen. Die Vorgaben des Bundes sollten daher mehr Spielraum lassen. Die energetische Sanierung etwa von Schulen ist wichtig. Es kann aber auch dringender sein, die Sanierung der Toiletten anzugehen. Das sollte vor Ort...