Kongress kommunal 2025

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Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen

Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen

Dabei darf aber nicht vergessen werden: Die Länder sind für eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch der Abbau kommunaler Kassenkredite. Das Land Hessen hat mit seiner „Hessenkasse“ gezeigt, wie es geht. Die...
Bund darf keine falschen Anreize setzen

Bund darf keine falschen Anreize setzen

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Auf der einen Seite ist das finanzielle Engagement des Bundes für viele Kommunen eine große Hilfe. Aber solch...
Unions-Politik wirkt

Unions-Politik wirkt

„Mit 3,5 Milliarden Euro haben die Kommunen im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss erwirtschaften können. Insbesondere die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zeigt nachhaltig Wirkung. Im vergangenen Jahr betrug...