Unser Europa macht Kommunen stark

09.05.2024

Der EUROPA-Flyer soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten. Wir haben aus kommunaler Sicht beschrieben, wie wir uns die Europäische Union vorstellen. Mit einer starken EVP-Fraktion haben wir gute Chancen auf ein...

Andrea Lindholz MdB: Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern

08.06.2023

„Die Asylzuwanderung nach Deutschland bleibt auf sehr hohem Niveau: Im Mai wurden fast 22.000 Asylerstanträge gestellt. Das sind 11,8 Prozent mehr als im April und 70,5 Prozent mehr als im Mai 2022. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das BAMF insgesamt schon...

Christian Haase MdB zur Situation in Moria

22.09.2020

Die Zustände auf Lesbos sind zweifellos eine Schande für Europa. Aber es sind keine mangelnden Werte in Europa, keine Unmoral der Politik, die diese Schande verursacht haben. Es ist oftmals schlicht Hilflosigkeit. Griechenland, das geografisch bedingt die Hauptlast...

KPV-Gesprächskreis „Europapolitik“ trifft sich in Berlin

13.09.2019

Gesprächsthemen sind unter anderem: – Ergebnisse der Task Force „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ – Europa nach der Wahl – Vorschläge der Kommissare für Europa – Accessibility Act

Europäische Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme festlegen

01.10.2015

Des Weiteren wird über den Entwurf eines Entlastungsbeschleunigungsgesetzes debattiert. Ziel der Vorlage der Bundesregierung ist die schnellere Entlastung von Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Bundesinnenminister Dr. Thomas de...