Kongress kommunal 2025

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Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag

Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag

„Für gleichwertige Lebensverhältnisse“ – unter diesem Titel steht ein Antrag (18/6062), in dem sich die Koalitionsfraktionen dafür aussprechen, die „kommunalfreundliche Politik des Bundes“ konsequent fortzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...
Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag

Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag

Gleichzeitig wiederspreche der Vertragstext der wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...
Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Kommunen

Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Kommunen

Die Debatte wird am heutigen Donnerstag ab 09.00 Uhr live im Parlamentsfernsehen im Internet und bei Phönix übertragen. Außerdem wird Peter Götz in seiner Funktion als Beauftragter für Stadt- und Wohnungspolitik in der anschließenden wohnungspolitischen Debatte reden....