Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden

23.06.2021

Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt (c) Bernhardt Link Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:...

Öffentliche Daseinsvorsorge hält unser Land am Laufen

22.06.2020

  Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Nicht...

Kommunen sind Stabilitätsanker in der Krise

22.03.2020

Wichtig ist, dass insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und Klein- und Kleinstunternehmen die Hilfen schnell bekommen, denn sie sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Die Krise ist auch eine Chance, bürokratische Fesseln zu lösen. Alle...

Kein Verbot des steuerlichen Querverbundes – vorerst

11.02.2020

Städtische Versorgungsunternehmen dürfen also weiterhin im sogenannten steuerlichen Querverbund Verluste von beispielsweise Schwimmbädern oder dem ÖPNV mit Gewinnen anderer Geschäftssparten verrechnen. Viele Leistungen der öffentlichen  Daseinsvorsorge wären ohne den...

Reform des Vergaberechts bringt Rechtssicherheit für Kommunen

17.12.2015

So sind Ausnahmen bei der Auftragsvergabe im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit definiert. Zudem kann die Wasserversorgung ebenso ausschreibungsfrei an eigene kommunale Stadtwerke vergeben werden wie das Rettungswesen an gemeinnützige Organisationen. Es ist zu...